Katharina Rösler
Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen.
Eine Therapie sollte dann von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, wenn sie medizinisch sinnvoll und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich bestätigt ist. Für Homöopathie liegt ein solcher Wirksamkeitsnachweis nicht vor, weshalb aus unserer Sicht auch eine freiwillige Finanzierung durch die Krankenkassen nicht gerechtfertigt ist.
Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt
Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften ein. Bürger:innen können über private Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromgewinnung leisten. Private Solaranlagen spielen daher eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten.
Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.
Ich hätte Frau Brosius-Gersdorf sehr gerne zur Verfassungsrichterin gewählt und bin nach wie vor der Auffassung, Sie wäre eine sehr gute Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Die Hetzkampagne gegen sie finde ich unerträglich und bedaure es außerordentlich, dass sie sich nun dazu entschieden hat ihre Kandidatur zurückzuziehen.
