Werden Sie im nächsten Wahlgang zum Verfassungsgericht für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrte Frau Cardematori,
Hierzu ein Zitat von Beatrix von Storch auf Facebook – aus einem ihrer Posts nach der Absage der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht:
„Was für ein letzter Sitzungstag vor der Sommerpause! Gigantisch. Wir haben die Wahl von zwei linksextremen Verfassungsrichterinnen verhindert. Die KOA wankt. Die CDU hat ihr C verloren. Wir machen weiter. Immer weiter. Bis wir das Kanzleramt erobern. Deutschland hat eine Mehrheit Mitte rechts. Die Zeit, in der man sowas links regieren kann, ist endlich. Und heute haben wir das erlebt.“
Ich sehe die Gefahr, dass die AFD so u.a versucht, die Gewaltenteilung zu schwächen und so die Demokratie zu unterwandern.
Mit freundlichen Grüßen
Jan S.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Ja.
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.