Wie wird die SPD garantieren, dass der Einsatz der Spionage- und Überwachungs-Software Palantir keine Option für deutsche Behörden darstellt?
Sehr geehrte Frau Cademartori,
der Einsatz von Palantir-Software bedroht unsere Grundrechte und dies hat auch bereits das Bundesverfassungsgericht erkannt. Die Richter*innen in Karlsruhe haben gegen das Land Hessen bereits strenge Auflagen für die Nutzung der Software verhängt. Gegen Nordrhein-Westfalen läuft aktuell eine weitere Beschwerde.Und nun prüft das Gericht auch den Einsatz der Software in Bayern.
Wie engagieren Sie sich, dass die Software erst gar nicht auf Bundesebene zum Einsatz kommen kann? Es steht außer Frage, dass der Umbau bzw. versuchte Sturz der US-amerikanischen Demokratie bisher so viel Fahrt aufnehmen konnte, weil die gekaperten Behörden in den USA grossflächig Palantir einsetzen. Mit Palantir generierte Informationen könnten über den Umweg USA auch in die Hände deutscher Akteure gelangen, die von der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie träumen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Ja.
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.