Wie wird die SPD garantieren, dass der Einsatz der Spionage- und Überwachungs-Software Palantir keine Option für deutsche Behörden darstellt?
Sehr geehrte Frau Cademartori,
der Einsatz von Palantir-Software bedroht unsere Grundrechte und dies hat auch bereits das Bundesverfassungsgericht erkannt. Die Richter*innen in Karlsruhe haben gegen das Land Hessen bereits strenge Auflagen für die Nutzung der Software verhängt. Gegen Nordrhein-Westfalen läuft aktuell eine weitere Beschwerde.Und nun prüft das Gericht auch den Einsatz der Software in Bayern.
Wie engagieren Sie sich, dass die Software erst gar nicht auf Bundesebene zum Einsatz kommen kann? Es steht außer Frage, dass der Umbau bzw. versuchte Sturz der US-amerikanischen Demokratie bisher so viel Fahrt aufnehmen konnte, weil die gekaperten Behörden in den USA grossflächig Palantir einsetzen. Mit Palantir generierte Informationen könnten über den Umweg USA auch in die Hände deutscher Akteure gelangen, die von der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie träumen.
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Leider ist der Einsatz entsprechender Software bislang unzureichend geregelt und liegt oftmals nur in der Verantwortung der Innenministerien der Länder. Ich setze mich deshalb sowohl in den Diskussionen innerhalb der Bundestagsfraktion als auch im Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag von Baden-Württemberg konsequent dafür ein, den Einsatz solcher Programme kritisch zu überprüfen und Palantir keinen Zugriff auf unsere Daten zu gewähren.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Wir werden als Sozialdemokraten weiterhin versuchen, die Errungenschaften der Ampel-Jahre und eine vernünftige Klimapolitik zu verteidigen.
Ich hielt und halte Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für eine überaus qualifizierte und überzeugende Kandidatin. Sehr gerne hätte ich sie daher auch in einem erneuten Wahlgang unterstützt.
Mein Team und ich priorisieren in der Beantwortung von Anfragen Mails und Nachrichten die direkt an mein Wahlkreisbüro gerichtet sind.
Ja.