Dr. Irene Mihalic

(...) Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. (...)

(...) Denn gerade in Sachen Tierschutz ist das, was aus deren Reihen von deren Fachpolitikern kommt, eine absolute Katastrophe. Da geht es nie um den Schutz der Tiere sondern vielmehr um den Schutz der industriellen Landwirtschaft. Aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist in meinen Augen (und in den Augen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion!) eine blanke Interessenvertretung der Agrargroßindustriellen und alle, die tierquälerische Massentierhaltung betreiben und davon profitieren. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in jedem Fall dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag sozialverträglich ausgestaltet werden muss. Es ist daher hilfreich für uns, Fälle, wie den Ihrigen zu kennen. (...)

(...) Die entsprechende Entscheidung über die Tagesordnung bedarf jedoch einer parlamentarischen Mehrheit, die daher gegen die Große Koalition nicht zu erreichen war. Selbst bei Anhörungen zu aktuellen Gesetzesänderungen, die unmittelbar den Bereich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit betrafen, mussten wir darum streiten, sie als Sachverständige im Ausschuss hören zu können. (...)

(...) Ich freue mich sehr, wenn mein politisches Engagement positiv wahrgenommen wird und das insbesondere aus meinem Bundesland! Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt der Entwurf aber zu nah an den bisherigen Mordmerkmalen. (...)

(...) ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie eine wichtige, existenzielle Frage ist, wie eine Übergangsregelung hier konkret aussehen kann und wird. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass es sich bei der Weiterentwicklung von PKV und GKV zu einer Bürgerversicherung um eine sehr anspruchsvolle Reform handelt. Ein solches Projekt kann selbstverständlich nicht in einem Schritt umgesetzt werden. (...)