Bundestag
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Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

Wäre es nicht sinnvoller auf solche Ausschreitungen oder andere Gewalttaten endlich mal entsprechend zu reagieren, als ewig zu beteuern, dass man das doch alles so schrecklich findet und man mit den Gedanken bei den Opfern ist?

Innere Sicherheit
21. Juni 2020

(...) Wer jetzt nur auf die Opposition zeigt, muss sich schon fragen lassen, ob er nicht nur davon ablenken will, wer seit über 15 Jahren den Innenminister stellt (...)

Bundestag
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Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) angesichts der entsetzlichen Morde von Hanau stellt sich die Frage, ob wir hier in Deutschland nicht zu locker mit Waffenbesitz umgehen. Meiner Meinung nach reicht ein psychologisches Gutachten nicht aus. (...)

Recht
22. Februar 2020

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Ich teile Ihre Sorge und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange in unseren parlamentarischen Initiativen, den privaten Waffenbesitzer deutlich strikter zu reglementieren (Hier unser letzter Antrag zum Thema aus 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914092.pdf ). (...)

Bundestag
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Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Mihalic,

Recht
01. August 2019

(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)

Bundestag
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Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Mihalic,

Innere Sicherheit
22. Mai 2018

(...) Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

Hallo, Frau Mihalic, Ihre Partei setzt sich für Tiere und Umwelt ein.

Umwelt
01. September 2017

(...) Denn gerade in Sachen Tierschutz ist das, was aus deren Reihen von deren Fachpolitikern kommt, eine absolute Katastrophe. Da geht es nie um den Schutz der Tiere sondern vielmehr um den Schutz der industriellen Landwirtschaft. Aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist in meinen Augen (und in den Augen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion!) eine blanke Interessenvertretung der Agrargroßindustriellen und alle, die tierquälerische Massentierhaltung betreiben und davon profitieren. (...)