Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?02. Februar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Es wird immer wieder gesagt, dass der Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation alsbald veröffentlicht wird. Können Sie beim BMI bitte zwecks Konkretisierung eines Datums nachhaken?30. Januar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Mihalic, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?10. Januar 2023 Die konsequente Entwaffnung von Extremisten und Terroristen ist dabei unser Ziel. Daher freut uns, dass wir dies auch als Konsens im Koalitionsvertrag (S. 108) verankern konnten.
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Asyl für russische Wehrpflichtige - warum kein Asyl für die Russen, die seit Beginn des Krieges aus Protest Russland verlassen haben?23. September 2022 Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?24. August 2022 Neben dem Heizkostenzuschuss, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderzuschuss und der Energiepauschale, ist es auch mir persönlich als Abgeordnete der Grünen im Bundestag ein Anliegen die Bürger*Innen gezielter zu entlasten.
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was tun Sie dafür, dass die negativen Begleiterscheinungen der Freizügigkeit Aufmerksamkeit im Bund erringen?28. Mai 2022 Natürlich führt die jetzige Situation auch zu Problemen, die wir aber angehen können, ohne den Bürger*innen in Rumänien und Bulgarien europäische Rechte vorzuenthalten, die wir als Deutsche ganz selbstverständlich genießen
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Mihalic Man liest immer nur von CO2 bei Autos und Kohlekraftwerken. Ist der Ausstoß bei Rechenzentren in Verbindung mit Internet und Handy weniger schädlich?15. Mai 2022 Wir brauchen Investitionen in moderne Glasfaserkabel, neue Akkutechnologien, den Ausbau erneuerbarer Energien.
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort S.g. Frau MdB, sollten die NRW GRÜNEN eher in einer Ampelkoalition oder in einer Jamaika (wenn rechnerisch möglich sogar in einer Schwarz-Grünen Doppelkoalition) mit Hr. Wüst MP des Landes eintreten ?14. Mai 2022 Ich gehe davon aus, dass die nun folgenden Gespräche auf die selbe Weise geführt werden und die Frage, was für NRW zu tun ist mehr im Vordergrund steht als Personalfragen.
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort S.g. Frau MdB Mihalic, Herr Grünenspitzenpolitiker A. Hofreiter meint "Der Bundeskanzler ist das Problem" die Grüne Spitze/Nouripur dementiert. Wie stehen Sie dazu zur Politik Scholz in der Ukraine ?16. April 2022 Ich persönlich ziehe es vor, Anregungen und Verbesserungsvorschläge an Regierungsmitglieder in der Regel im direkten Austausch zu äußern
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?12. April 2022 Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu wenden
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?04. März 2022 Unser Ziel ist es, die Energieimporte aus Russland endgültig und für alle Zeiten zu beenden
Bundestag Frage anIrene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?20. Februar 2022 Ich war in Abwägung des Für und Wider für eine allgemeine Impflicht, kann aber auch die Haltung der Abgeordneten zum Teil nachvollziehen, die dazu eine andere Haltung eingenommen haben.