(...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) In wie weit sehen Sie sich und Ihre Partei in der Pflicht dafür Verantwortung zu übernehmen? (...)
(...) , dass die Bundesregierung zu wenig Erkenntnisse zu Gefährdern und ihrem Bewaffnungsgrad hat (...)
(...) Wie stehen Sie zur Volksabstimmung (...)
(...) Fest steht, direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie und wir wollen Bürger*innen ermutigen und mehr in politische Prozesse einbinden. (...)
(...) dass die Grünen dies Volksabstimmungen aus ihrem Programm entfernen wollen (...)
(...) Fest steht, direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie und wir wollen Bürger*innen ermutigen und mehr in politische Prozesse einbinden. (...)
Wäre es nicht sinnvoller auf solche Ausschreitungen oder andere Gewalttaten endlich mal entsprechend zu reagieren, als ewig zu beteuern, dass man das doch alles so schrecklich findet und man mit den Gedanken bei den Opfern ist?
(...) Wer jetzt nur auf die Opposition zeigt, muss sich schon fragen lassen, ob er nicht nur davon ablenken will, wer seit über 15 Jahren den Innenminister stellt (...)
(...) angesichts der entsetzlichen Morde von Hanau stellt sich die Frage, ob wir hier in Deutschland nicht zu locker mit Waffenbesitz umgehen. Meiner Meinung nach reicht ein psychologisches Gutachten nicht aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Ich teile Ihre Sorge und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange in unseren parlamentarischen Initiativen, den privaten Waffenbesitzer deutlich strikter zu reglementieren (Hier unser letzter Antrag zum Thema aus 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914092.pdf ). (...)
(...) am Freitag 20.09.19 waren in ganz Deutschland Demos zum Klimaschutz. (...)
(...) Und natürlich haben wir auch darüber gesprochen, wie wir Grünen uns gute Politik im Sinne aller und nicht nur für bestimmte Lobbyinteressen vorstellen. Gerade diese zukunftsvergessene Politik bringt doch die Menschen auf die Palme resp. Straße. (...)
Sehr geehrte Frau Mihalic,
(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
(...) Sie fordern nach dem Polizeiskandal in Hessen: ""In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden", so die Grünen-Politikerin weiter. (...)
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau Jnyx,
Sehr geehrte Frau Mihalic,
(...) Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. (...)
Hallo, Frau Mihalic, Ihre Partei setzt sich für Tiere und Umwelt ein.
(...) Denn gerade in Sachen Tierschutz ist das, was aus deren Reihen von deren Fachpolitikern kommt, eine absolute Katastrophe. Da geht es nie um den Schutz der Tiere sondern vielmehr um den Schutz der industriellen Landwirtschaft. Aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist in meinen Augen (und in den Augen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion!) eine blanke Interessenvertretung der Agrargroßindustriellen und alle, die tierquälerische Massentierhaltung betreiben und davon profitieren. (...)
Sehr geehrte Frau Mihalic,
Ich wende mich an Sie als meine Abgeordneten im Bundestag.
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in jedem Fall dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag sozialverträglich ausgestaltet werden muss. Es ist daher hilfreich für uns, Fälle, wie den Ihrigen zu kennen. (...)