Können wir die Integration besser fördern?
Die Abschaffung (nein, nicht der Turboeinbürgerung, sondern) der Einbürgerung besonders schnell und gut integrierter Menschen sendet ein falsches Signal. Die größte Herausforderung ist nämlich nicht die Migration an sich, sondern die Integration eingewanderter Mitbürger. Deshalb muss Integration attraktiv gemacht, ermöglicht, unterstützt und auch belohnt werden. Und Integration ist mehr als Arbeits- und Kitaplätze oder Wohnräume. Integration bedeutet Beteiligung am gesellschaftlichen Geschehen, die alltägliche Praxis der Zugehörigkeit, Engagement in der Schule, in der Arbeit oder im Ehrenamt. Der schnellste Weg der Einbürgerung ist eine Form der Anerkennung von Integrationsleistungen. Ihre Abschaffung nach so kurzer Zeit schwächt nicht nur die Rechtssicherheit, sondern stellt statt Integration die Geduld in den Mittelpunkt. Aussitzen und Abwarten statt sich für die Gesellschaft einzubringen. Ist das, was wir wollen, was wir brauchen?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl und macht konkrete Vorschläge, um die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen zu fördern.
Wir fordern den konsequenten Abbau von Integrationshindernissen, und setzen uns beispielsweise für die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ein. Wir wollen auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Kommunen bei der Versorgung Geflüchteter und der Aufstellung integrativer Angebote zu unterstützen.
Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen sollen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe haben, deshalb fordern wir das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle.
Niemand soll mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben müssen. Dafür fordern wir den Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt, effektive Bleiberechtsregelungen und Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus.
Integration kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft sich offen zeigt und rechte Narrative keine Chance haben. Dazu braucht es auch endlich eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.
Das kann verschiedene Gründe haben. Trotzdem erreichte die Linke in Niedersachsen 8,1% und ist mit sechs stabilen Genoss*innen im Bundestag vertreten.