Was tun Sie gegen die verhungernden Menschen in Gaza? Wieso steht Deutschland noch immer an der Seite von Israel? Sollten nicht gerade wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert?
Ich bin wirklich zutiefst entsetzt über die anhaltende Katastrophe im Gazastreifen. Wie können wir dabei zusehen, wie dort Menschen verhungern? Und immernoch öffentlich sagen, wir stehen an der Seite von Israel? Während die mit voller Absicht Unschuldige langsam und qualvoll sterben lassen. Und ihre Geiseln? Die sterben doch dann auch. Also geht es ihnen wohl doch nicht nur um dessen Retttung. Bitte unternehmen Sie etwas und helfen Sie dabei, diese Menschen nicht einfach sterben zu lassen.
Vielen Dank und viele Grüße
Doreen F.
Liebe Frau F.,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Engagement. Wir in der Linksfraktion teilen Ihre Sorgen um die Zivilbevölkerung in Gaza. Die Lage der Menschen im Gazastreifen wird jeden Tag unerträglicher. Die drohende Massenhungersnot ist eine durch die Kriegsführung der israelischen Regierung herbeigeführte Katastrophe, die sich durch nichts rechtfertigen lässt. Wir versichern Ihnen, dass wir uns weiterhin konsequent für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen – in Gaza, in Israel und im gesamten Nahen Osten.
Wir verurteilen die Haltung der Bundesregierung aufs Schärfste. Merz‘ Regierung versagt in ihrer humanitären Verantwortung und schafft es nicht, die Menschenrechte gegen die rechtsextreme israelische Regierung durchzusetzen. Dass die Bundesregierung sich weigert, sich den 28 Staaten – darunter Frankreich, Italien, Großbritannien – anzuschließen, die Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges auffordern, ist feige. Weil die Regierung weiterhin das Ausmaß des Leids und der Gewalt in Palästina nicht sehen will, appellieren wir an die Fraktionen im Bundestag, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Darüber hinaus fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina, sowie das unverzügliche Ende deutscher Waffenexporte nach Israel und einen Stopp der wirtschaftlichen Bevorzugung Israels, unter anderem durch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir dringend, dass sie verstärkt politischen Druck auf die israelische Regierung ausübt, um den militärischen Einsatz in Gaza und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland zu beenden. Die maßlose Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Blockade humanitärer Güter sind völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen. Wir unterstützen die Aufklärung von Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Anfang Juni haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der diese und weitere Forderungen enthält: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100350.pdf Auch in zukünftigen Debatten werden wir entschieden widersprechen, wenn Akteur*innen Leid gegeneinander ausspielen: Kein Bruch des Völkerrechts rechtfertigt einen anderen Bruch des Völkerrechts. Wir werden die humanitäre Situation der Palästinenser*innen im Gazastreifen immer wieder hervorheben. Auch außerhalb des Parlaments stehen wir solidarisch mit all jenen, die eine Befriedung des Konflikts unter Anerkennung der Bedürfnisse und Rechte aller Beteiligten im Konflikt fordern. Wir organisieren Veranstaltungen, um über den Krieg und die Situation der Palästinenser*innen in Gaza und dem Westjordanland aufzuklären. Wir fordern, dass Deutschland Palästina endlich als Staat anerkennt. Wir beteiligen uns an Demonstrationen für Frieden, gegen Antisemitismus und Rassismus, und für eine gerechte Zweistaatenlösung. Im Herbst wollen wir mit einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen organisieren.
Anfang Juni hat der Parteivorstand außerdem einen aktuellen Beschluss zu den Menschenrechtsverbrechen in Gaza gefasst und Forderungen aufgestellt, dieser lässt sich hier nachlesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/gaza-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ Auf unserem Parteitag in Halle im Oktober 2024 haben wir einen ausführlichen Beschluss zur Haltung der Partei im Nahostkonflikt gefasst: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1-1/
Wir werden uns weiter mit Nachdruck für eine sofortige Beendigung des Krieges, die Rechte der Palästinenser*innen, die Freilassung aller Geiseln und einen gerechten Frieden einsetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Das Parteiprogramm der Linken steht für einen modernen demokratischen Sozialismus. Sozialismus und Selbstbestimmung stehen nicht im Widerspruch.
Die Linke lehnt die sog. "Aktienrente" ab, weil sie riskant, intransparent und teuer ist. Wir fordern eine solidarische Erwerbstätigenrente.
Es ist wichtig, im Alltag Haltung zu zeigen und an Abgeordnete zu appellieren, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus.