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(...) Mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag, haben wir in der Bundespolitik dafür gute Voraussetzungen geschaffen. (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
wie unverzichtbar der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk für die Meinungsfreiheit und -vielfalt ist.
(...) Es freut mich aber, Ihnen mitzuteilen, dass am 16. Mai der gastronomische Betrieb in Baden-Württemberg teilweise wieder erlaubt wurde. (...)
(...) Zunächst möchte ich deutlich machen, dass es für das SARS-CoV-2 keine Impflicht geben wird. Diese stand und steht nicht zur Debatte. (...)