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Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern
In der Konsequenz sorgen wir für mehr Speicherkapazitäten und stellen die Gasversorgung vollumfänglich sicher.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass finanzielle Anreize die Motivation erhöhen können, parallel zum Bürgergeld-Bezug, eine Arbeit aufzunehmen. Mit den neuen Regelungen zum Hinzuverdienst im Bürgergeld-Bezug wollen wir die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht. Um den Übergang in das Arbeitsleben zu ebnen, haben wir daher die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.
Soweit ein grundsätzlich bestehender Rentenanspruch zum Beispiel aus Gründen der Einkommensanrechnung nicht zur Auszahlung kommt, besteht kein Anspruch auf die Energiepreispauschale.
Mit einem Arbeitslosengeld in Höhe von 67 % (Arbeitslose mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts) bzw. 60 % (übrige Arbeitslose) des bisherigen Arbeitsentgelts wurde beiden Zielen Rechnung getragen.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verfolgen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Linie: wir liefern in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in EU und NATO.
