Hubertus Heil

Das Ziel, die Alterssicherung breiter zu tragen, teilen wir. In der SPD wird seit Langem über eine Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung diskutiert, die auch Selbständige einbezieht.

Die SPD hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz

Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.

Aus diesem Grund ist ihre Auszahlung nicht bedingungslos, sondern es wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehe bzw. Lebenspartnerinnen und -partnern angerechnet.

Wettbewerb um Arbeitskräfte findet bereits heute über Löhne und andere Arbeitsbedingungen statt

Der Bezug von Bürgergeld schließt die Möglichkeit zur eigenständigen Beantragung einer Erwerbsminderungsrente nicht aus.