Warum wurden schwerbehinderte Regelaltersrentner mit Zuschlag für langjährig Versicherte während der Corona-Pandemie beim Hinzu-Verdienst in der Pflege nicht gleichgestellt mit jüngeren Frührentnern?
Sehr geehrter Herr Heil,
es verstößt gegen Art. 3 GG: Altersdiskriminierung, Schwerbehindertendiskriminierung, weil Regelaltersrentner, die in der Corona-Pandemie geholfen haben, den Pflegenotstand in der stationären Altenpflege zu lindern mit Aufopferung ihrer eigenen Gesundheit: Corona-Erkrankung (fehlende Schutzkleidung) und Long Covid, hinsichtlich der coronabedingten Anhebung der Hinzu-Verdienstgrenze für Frührentner: 2021: 44.590,-- €, 2022: 46.060,-- € und ab 01.01.2023: Aufhebung der Hinzu-Verdienstgrenze nicht gleichgestellt wurden.
Arme: jüngere Frührentner und Alte: Respektrentner ohne Rücksicht auf Schwerbehinderung und die erfüllte Voraussetzung der Regelung: "pandemiebedingte Engpässe zu lindern", wurden gegeneinander ausgespielt! Ist es soziale Gerechtigkeit der SPD, wenn durch unterschiedlichen Hinzu-Verdienstgrenzen ohne sachlichen Grund für einen einheitlichen Lebenssachverhalt: Personalengpässe während der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, Art 3 GG verletzt wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Die coronabedingte Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen war damals gezielt auf Frührentnerinnen und Frührentner ausgerichtet, um während der Pandemie kurzfristig zusätzliches Personalpotenzial zu mobilisieren. Für Altersvollrentnerinnen und -rentner galt diese Regelung nicht, da sie bereits ohne Hinzuverdienstgrenzen uneingeschränkt hinzuverdienen konnten.
Mit der ab 2023 eingeführten vollständigen Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen wurde nun eine einheitliche Lösung geschaffen, die solche Unterschiede künftig vermeidet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.