Warum ist der vorgestellte Koalitionsvertrag so unausgegoren?
Sehr geehrter Herr Heil,
ich schätze Sie als Sozialpolitiker. Aber ihre Partei habe ich zum letzten Mal gewählt. Die Enttäuschung ist wieder mal sehr groß. Kein einziges Wort zu Bürgerversicherung? Warum ist diese wichtige Thema wieder einmal nach lauter Versprechungen im Wahlkampf unter den Tisch gefallen? Mein Schwager ist Pensionär und kann über die Höhe der Rente im Vergleich zur Pension nur milde lächeln, und freit sich das Pensionäre, Beamte und Politiker wieder einmal ungeschoren davonkommen. Rentner dürfen aber wieder einmal höhere Sozialausgaben bezahlen. Warum ist dieses System so ungerecht. Darüber hinaus gibt es kein einziges Wort zum Klimageld für Bürger. Auch das wurde im Wahlkampf mit viel Getöse gefordert, und wird so häufig nach der Wahl wird das Thema mit vielen und weitschweifigen Worten negiert. So schafft Politik wieder einmal kein Vertrauen in der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung.
Der Koalitionsvertrag ist ein Produkt langer und schwieriger Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen. Trotz dieser Kompromisse bin ich davon überzeugt, dass wir die richtigen Weichen für eine starke Wirtschaft, moderne Infrastruktur und weitreichende Entlastungen gesorgt haben. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigen wir Willen zur Gestaltung und übernehmen Verantwortung dafür, dass Deutschland in eine gute Zukunft blickt. Klar ist aber auch: Der Koalitionsvertrag kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen weiter mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift daran arbeiten, die wichtigen sozialpolitischen Themen unserer Zeit durchzusetzen. Dazu hat Bärbel Bas bereits gute und wichtige Vorstöße geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.