Hubertus Heil

Insgesamt hat unsere Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.

Zahlreiche Verbesserungen für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Bürgergeldreform sind auch in der Sozialhilfe übernommen worden und kommen damit auch den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugute.

Das Krankengeld selbst ist nicht steuerpflichtig, gilt allerdings als Einkommen, muss bei der Steuererklärung angegeben werden und kann damit den Steuersatz erhöhen.

Trotz der aktuellen Krisen sind unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stabil. Allerdings fehlen bereits heute vielen Unternehmen und Betrieben Arbeitskräfte, so dass die Fachkräftesicherung für sie zur Existenzfrage geworden ist.

Bei dem von Ihnen beschriebenen Umstand handelt es sich um das Phänomen des „Fachkräfteparadoxes“.

Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.