Sehr geehrter Herr Heil, frage wann beendet die Bundesregierung endlich, die knieschuss Sanktionen, teurungsraten, und borsenpreise Erhöhungen?
Diese knieschuss Sanktionen u. Teurungsraten u. Borsenpreise Erhöhungen, führen zu weiteren Insolvenzen der klein und mittelstandige Unternehmen und drückt auch weiter burger/innen und Kinder in Deutschland weiter, unter die armutsgrenze. Viele burger/innen können ihre Miete, betriebs u. Nebenkostenabrechnungen, nicht mehr bewältigen und werden spätestens 2023 wohnungslos, durch die laufend kräftige Mieterhöhungen, der, (mietkonzerne). Da hilft auch kein Wohngeld. Es wird Zeit das alle mieter/innen vor laufend steigende mietkosten besser geschützt werden u. entlastet werden. Zum Beispiel durch Gas, Energie, Öl, u. Mietpreis Begrenzung oder einen mietpreisdeckel. Denn die armutsgrenze wird 2023 kräftig ansteigen, wo auch viele Kinder betroffen sind. Die burger/innen mit Kinder oder ohne befinden sich am Abgrund. Wie lange soll diese Aktionen noch gehen? Gebe es keine armen, gebe es keine reichen, auf dieser Welt.
Vielen Dank und einen guten Rutsch, ins neue Jahr.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt, Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. So haben wir zum Beispiel erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende durchgesetzt. Hartz IV wurde durch das Bürgergeld abgelöst, wir haben das Wohngeld ausgebaut, Mindestlohn und Kindergeld erhöht.
Insgesamt hat unsere Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.
Einen Überblick über die Entlastungen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.