Frage von Albrecht R. • 06.02.2025
Warum wird immer nur das Thema Rente diskutiert und die Beamtenpensionen völlig außen vor gelassen?
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Erich P. • 05.02.2025
Die gesetzlichen.Krankenk. hatten in 2022 mtl. 311€ für Bürgergeldempfänger aufzuwenden, erhielten vom Bund aber nur 108€ erstattet. Dadurch entstand den gesetzl. Kassen ein Defizit von 4 Mrd.€.
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Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Festlegung der Beitragshöhe und Art der Absicherung des Krankheitsrisikos für Bürgergeldbeziehende obliegt dem Gesetzgeber, der in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den bestehenden rechtlichen Regelungen vorgenommen hat

Frage von Paul M. • 05.02.2025
Der EuGH (C-311/21) entschied, dass Tarifparteien nicht einfach vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen dürfen. Das BAG (5 AZR 143/19) hält Leiharbeitstarife dennoch für zulässig. Sie auch?
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Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.

Frage von Andreas P. • 03.02.2025
Wie geht es mit der Rente weiter? Warum funktioniert die Rente in Österreich ohne Armut?
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Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Das österreichische Rentensystem weist in seiner Ausgestaltung und Zielsetzung wesentliche Unterschiede zu unserem System auf.

Frage von Werner R. • 03.02.2025
Es gibt 15 Mill. Rentner, die aufgrund geringer Renten nicht steuerpflichtig sind und denen die immer wieder angekündigten weiteren Steuervorteile nichts bringen. Was wird für diese Menschen getan?
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD