Sehr geehrter Herr Heil,was macht den Finanzminister so sicher daß wir die gezahlten Löhne( geschätzt 43 Mill. Euro ) der Zivilbeschäftigten der US Armee wieder bekommen?MfG Patrik B.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bund-uebernimmt-gehaelter-us-zivilbeschaeftigter-auch-in-bayern,V0XEfWR
Wird der amerikanische Präsident nicht einfach erklären das wären Gehälter die Deutschland sowieso übernehmen müßte da wir durch die US Armee ja beschützt werden?
Zitat:Hinzu kommt, dass Trump die Nato-Finanzierung grundlegend missversteht, als eine Art Schutzgeld, das die Nato-Partner an die USA zahlen.
Quelle:https://www.rnd.de/politik/trumps-5-prozent-forderung-an-die-nato-deutschlands-geldproblem-analyse-in-grafiken-SAW2R2XZ7BCLVCQUUHO6DFHKHU.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bezahlung der Zivilbeschäftigten der US-Armee auch in Zeiten der Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten sichergestellt wurde. Diese sind häufig deutsche Staatsangehörige in niedrigen Lohngruppen, deren Familien davon abhängig sind, dass das Gehalt kommt, um Miete und Rechnungen zu bezahlen.
Die Auszahlung erfolgt aufgrund von bindenden Verträgen regulär über das Land Rheinland-Pfalz, dass diese Gelder von der US-amerikanischen Regierung erhält. Die Bundesregierung hat hier eine unbürokratische und schnelle Lösung gefunden, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu sichern. Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Dazu gehören verschärfte Regelungen, um Bürgergeldbezieher zu mehr Kooperation zu bewegen.