Wer bezahlt meine gkv Beiträge?
Sehr geehrter Herr Heil, da es in Deutschland eine KV Pflicht gibt habe ich ein Problem. Ich kann die Beiträge nicht zahlen da ich kein eigenes Einkommen habe. Meine Bedarfsgemeinschaft ist aus dem Bezug von Bürgergeld rausgefallen nachdem meiner Partnerin ( nicht verheiratet und keine eingetragene Partnerschaft) eine Erwerbsminderungsrente 100% für 2 Jahre genehmigt wurde. Ich selbst kann auch nicht arbeiten aus gesundheitlichen Gründen. Eine Rente habe ich nicht beantragt, weil mir kein Arzt sagen kann was ich für eine Krankheit habe. Darum bitte ich Sie jetzt um Hilfe. Mit freundlichem Gruß Ingo F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben. Sollten Sie in meinem Wahlkreis Gifhorn/Peine wohnen, bitte ich Sie um Kontaktaufnahme mit meinem Büro, die Kontaktdaten finden Sie unter www.hubertus-heil.de. Bitte wenden Sie sich ansonsten an Ihren zuständigen Abgeordneten, den Sie über die Suche auf www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Dazu gehören verschärfte Regelungen, um Bürgergeldbezieher zu mehr Kooperation zu bewegen.