Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Würde ihre Partei die Entscheidung einer CDU das Cannabisgesetz zurückzudrehen bei einer Koalitionsverhandlung mittragen, diese haben bereits angekündigt Bürger deswegen wieder verfolgen zu wollen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.

Frage von Michael K. • 09.02.2025
Was tut das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als oberste Rechts- und Fachaufsicht der Bundesagentur für Arbeit, um dort vorhandene strukturelle Defizite zu beheben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Ebenso besteht zwischen den Jobcentern ein regelmäßiger Austausch, um Schnittstellenprobleme zu identifizieren und diese möglichst zu beheben.

Frage von Mike L. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu Israel
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

Frage von Ralf S. • 07.02.2025
Warum werden hier die Menschen im Gesundheitswesen nicht gleich behandelt? Die privat Krankenversicherten werden besser und schneller behandelt. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten

Frage von Werner H. • 07.02.2025
Warum werden Kapitalerträge nur mit 25 % und nicht mit 30 %, 35 % oder sogar dem persönlichen Steuersatz belastet?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.

Frage von Udo B. • 07.02.2025
1
Ist Ihnen klar, daß eine Erhöhung der Löhne (Stundenlöhne) eine Steigerung der Preise nach sich zieht? Löhne sind ein wesentlicher Teil der Kalkulation!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD