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Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten
Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.
Die Festlegung der Beitragshöhe und Art der Absicherung des Krankheitsrisikos für Bürgergeldbeziehende obliegt dem Gesetzgeber, der in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den bestehenden rechtlichen Regelungen vorgenommen hat
