Warum bleiben die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geöffnet, und warum wurde die IRGC bisher nicht als Terrororganisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Mann,
als Bürgerin Ihres Wahlkreises wende ich mich mit einer dringenden Frage an Sie.
Warum wird die Islamische Republik Iran bisher nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl zahlreiche systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind? Warum unterstützt Deutschland die Bevölkerung im Iran, die unter Gewalt und Unterdrückung leidet, nicht konsequenter?
Das Grundgesetz verpflichtet Politik und Staat ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte. Angesichts der großen iranischen Community in Deutschland erwarte ich eine klare Stellungnahme, welche Schritte Sie persönlich unternehmen, um die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu verteidigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Homa H.
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