hammermaennchen
Solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich keinen Grund für einen vorzeitigen Stopp.
Das Jahr 2038 ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Kohleausstieg ist nach Kohlekompromiss auch bereits 2033 möglich.
Wir setzen uns für eine (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer ein. Für Vielvermögende soll ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent gelten.
Ich setze mich für einen Mindestlohn von mindestens 12 € ein. Die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen müssen ausgeweitet werden.
Ich werde mich für eine Bürgerversicherung einsetzen, d.h. gleicher Zugang zur Medizin für alle, solidarische Finanzierung und hohe Leistungsqualität.
Die SPD möchte Kommunen dabei unterstützen, dass aus rechtlicher Perspektive mehr Fläche dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden und aus finanzieller Perspektive die notwendige Infrastruktur (aus-) gebaut werden kann
