Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
Ja. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, setze ich mich für mehr direktdemokratische Beteiligung und transparente Kontrolle politischer Entscheidungen ein. Im Sinne des SPD-Programms unterstütze ich besonders per Los zusammengesetzte Bürgerräte, die gesellschaftlich breit und unabhängig politische Fragen beraten und deren Empfehlungen in parlamentarische Entscheidungen einfließen sollen.
Zudem befürworte ich eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Abgeordnetendiäten. Heute orientieren sich Diätenerhöhungen per Gesetz automatisch am Nominallohnindex, weil das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Abgeordnete „vor den Augen der Öffentlichkeit“ ihre Bezüge selbst festlegen müssen — eine unabhängige Festsetzung ist dadurch bisher ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, die Verfahren transparenter, überprüfbarer und nachvollziehbarer zu gestalten.
Weitere Fragen an Holger Mann
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