hammermaennchen
Ich respektiere den Standpunkt der Genoss:innen aus dem Manifest zur Friedenssicherung, kann mich diesem angesichts der aktuellen Lage allerdings nicht anschließen
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde
Innerhalb der SPD und der Bundestagsfraktion findet bereits eine intensive Diskussion darüber statt, wie wir hier weiter vorankommen. Für uns bleibt klar: Eine wehrhafte, gerechte und durchlässige Demokratie braucht klare Regeln – auch und gerade für den Umgang mit Einfluss und Geld.
Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.
Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben
