Ihre Position zu Bundestagswahlen -Ergebnisse 2025 bzgl. Einspruch BSW und vermuteter Verschleppung der Überprüfung nach nunmehr 7(!) Monaten des zuwartens
Stellungnahme Wahlüberprüfungs-Ausschuss
Weitere Fragen an Holger Mann
Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.
Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
Ich positioniere mich klar für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und dabei natürlich auch der Solarenergie. Das Ziel ist, dass bis 2040 der gesamte Strom in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammt.
Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.