Holger Mann

Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber direkt klarmachen: Eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.

In dieser Legislatur schärfen wir nach: Die Sorgfaltspflichten gelten unverändert fort.

Die angekündigten Stellungnahmen des Ministeriums werden wir sorgfältig prüfen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt

Als sozialdemokratischer Abgeordneter ist es mir sehr wichtig, dass unsere Schulen moderner werden und unsere Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten.

Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.