Henning Otte

Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen

Gerade als Christdemokrat ist es mir wichtig, einen starken Sozialstaat zu haben. Allerdings muss sich dieser durch eine starke Wirtschaft finanzieren und kann nicht allein durch Beiträge oder auf Pump zulasten zukünftiger Generationen geleistet werden.

Die Ungleichheit ist immer ein großes Thema. Innerhalb von Europa liegen Steuerpflichtige in Deutschland bei Steuern und Abgaben an der Spitze. In unserer sozialen Marktwirtschaft zahlen das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer.

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen

Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.