Frage von Christoph S. • 01.04.2025
Guten Tag, steht die SPD bedingungslos zum CanG? Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, der CDU mit ihren antiquierte und völlig unfundierten Positionen in dieser Sache entgegen zu kommen. MfG C.Sterr
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.

Frage von Klaus R. • 28.03.2025
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.