Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrter Herr Lndh.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit so klaren und informierten Worten gegen die sogenannte Chatkontrolle aussprechen. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen. Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hielt jedoch weiterhin daran fest, anlasslose Scans privater Kommunikationsinhalte zu ermöglichen und damit eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Dieser Entwurf hat in der EU keine Mehrheit gefunden – auch, weil sich Deutschland klar dagegen positioniert hat. Für meine Fraktion und mich war von Beginn an deutlich: Ein solcher Vorschlag ist in dieser Form nicht tragbar – und dies haben wir auch mit Nachdruck nach Brüssel getragen. Ich begrüße ausdrücklich, dass er keine Zustimmung gefunden hat. Anlasslose Kommunikationsüberwachung darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Der Staat darf Messenger nicht dazu verpflichten, Nachrichten vor dem Versand zu durchsuchen.
Selbstverständlich unterstützen meine Fraktion und ich das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Diese finden Sie unter folgendem Link:
Sehr geehrter Herr P., ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie dieses wichtige Thema mit Nachdruck ansprechen. Ihr Engagement für Grundrechte ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Debatte.
Herzlichst,
Helge Lindh, MdB
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