Warum läßt sich der Bundestag bei der Entscheidung über eine Neuauszählung soviel Zeit und was werden Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten BT-Wahl kommt?
Hallo Herr Lindh, bei der letzten BT-wahl fehlten dem BSW 0,019 % Prozent zum Einzug in den BT. Jedoch kam es nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Eine Entscheidung über den Einspruch des BSW beim Wahlprüfungsausschuss des BT steht über 7 Monate nach der Wahl immer noch aus. In Mühlheim (NRW) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Schon am 7. Oktober soll neu ausgezählt werden, „auch im Sinne der Demokratie“, wie es von der SPD heißt. Die rasche Neuauszählung bei knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein, auch wenn es das BSW betrifft.
Weitere Fragen an Helge Lindh
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