Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
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Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.

Frage von Josephine B. • 07.08.2024
Warum gibt es noch keine adäquate Gesetzestextanpassung, welche lange Tiertransporte verbietet?
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Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt

Frage von Barbara Z. • 02.08.2024
Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 ist davon nichts mehr zu finden. Wie kann das sein?
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Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
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Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen

Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M.
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Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. 
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

Frage von Jörg B. • 24.02.2024
Haben Sie die Plattform hier aufgegeben? Ihr Schweigen ist bedenklich und irgendwann sind wieder Wahlen...
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Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN