Haben Sie die Plattform hier aufgegeben? Ihr Schweigen ist bedenklich und irgendwann sind wieder Wahlen...

Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder

Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.

Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.

Über eine Veröffentlichung wird im Einzelfall durch den Ausschuss entschieden. 
Die abschließenden Beschlussempfehlungen mit ausführlicher Begründung werden dem Bundestag in Form einer Drucksache zur Entscheidung vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht.