Würden Sie einen fraktionsübergreifenden Antrag befürworten, der mittels Artikelgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Benachteiligung wg. einer Behinderung bei Triage vorsieht?
In Ihrer parlamentarischen Anfrage vom 18.03.2026 ( Plenarprotokoll 21/64 S.7755 (C)
fragten Sie, ob die Bundesregierung ihre Prüfung bezüglich einer bundeseinheitlichen
Regelung zum Schutz vor einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung im Falle einer
Triage abgeschlossen hätte und ob eine entsprechende Regelung über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erfolgen könnte. Am 20 Jan. 2026 veröffentlichte der „Runde Tisch Triage" (RTT), ein Zusammenschluss mehrerer bundesweit tätiger Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, darunter u.a. das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ), 10 Essentials für eine Neuregelung der Triage. So könnte anhand einer Kombination von Neuregelungen in den SGBs I,IV und V, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie BGB und StGB, auf bundesgesetzlicher Grundlage bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden. http://liga-selbstvertretung.de/wp-content/uploads/2026/01/260120_10_Essentials_Triage_Neuregelung.pdf
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