Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf zum Transparenz-Anpassungsgesetz, welches von Innenminister Dobrindt eingebracht wird. Dieses Gesetz schränkt die Informationsfreiheit der Bürger massiv ein.
Sehr geehrter Herr Limburg,
In dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant sein Ministerium weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Künftig könnten Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Und damit nicht genug: Auch bereits veröffentlichte Informationen sollen auf eine mögliche Löschung geprüft werden. Weitere Gesetzesänderungen – etwa im Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz oder bei der Versorgungsrücklage von Beamt:innen – sind ebenfalls im Entwurf vorgesehen.
Als Begründung schiebt Dobrindts Entwurf die Sicherheit unserer Infrastruktur vor. Doch dieses Argument überzeugt nicht: Schon heute dürfen Behörden Informationen zurückhalten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.
Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.