Frage an
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Ist eine solche Gebühr für Hamburg geplant? Was sind die konkreten Kosten für "vermiedene Umsetzungen" in Hamburg die derzeit auf die Allgemeinheit umgelegt werden und wie hoch müsste eine ungefähr kostendeckende Gebühr in Hamburg sein? (...)

Verkehr
02. Dezember 2019

(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)

Frage an
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Sehen Sie eine Möglichkeit, in dem künftigen Transparenzgesetz sicherzustellen, dass Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, einschließlich ihrer Anlagen veröffentlicht werden? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. August 2019

(...) Für DIE LINKE zeigt der vom Rot-Grünen Senat jetzt vorgelegte Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes eklatante Schwächen. Er wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. (...)

Frage an
Heike Sudmann
DIE LINKE

Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Mai 2019

(...) nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt. (...)

Frage an
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Welche Schritte unternimmt die Hamburger Politik gegenüber der Deutschen Bahn, um dafür zu sorgen, dass die nötigen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorgenommen werden? (...)

Verkehr
20. September 2018

(...) Als einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt DIE LINKE eine Stilllegung des heutigen Fern- und Regionalbahnhofs Altona ab. Wir unterstützen die örtlichen Bürger_inneninitiativen in ihrem Engagement für einen modernen Bahnhof Altona am heutigen Standort, in der Mitte Altonas. (...)

Frage an
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Wie beurteilen Sie diese Befürchtung? Stimmen Sie zu, dass ein Verzicht auf Dammtor als Fernbahnhof erhebliche negative Auswirkungen haben würde? (...)

Verkehr
06. April 2018

(...) DIE LINKE kritisiert bereits seit langem die geplante Aufgabe des Fern-/Regionalbahnhofs Altona. (...) Mit der Schließung des Fern-/Regionalbahnhofs Altona wird Schleswig-Holstein versuchen, weitere Regionalzüge in den Hauptbahnhof fahren zu lassen, da diese ansonsten gewissermaßen “im Nichts“ am Bahnhof Diebsteich enden müssten. (...)