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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Wie steht es um den geplanten Nachtrag zum Kaufvertrag für das Elbtower-Grundstück? (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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Wäre es nicht im Gegenteil notwendig, auch am Bahnhof Dammtor eine Verbesserung des Leistungsangebots anzustreben?
In der Abstimmung hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen eine pauschale Bestätigung des DB-Senat-VCD-Papiers gestimmt.
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Ist eine solche Gebühr für Hamburg geplant? Was sind die konkreten Kosten für "vermiedene Umsetzungen" in Hamburg die derzeit auf die Allgemeinheit umgelegt werden und wie hoch müsste eine ungefähr kostendeckende Gebühr in Hamburg sein? (...)
(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)
(...) bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns als Linke bzw. als Linksfraktion auch weiterhin für ein umfassende(re)s Transparenzgesetz sowie für den Ausbau der Bürger_innenbeteiligung engagieren. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Sehen Sie eine Möglichkeit, in dem künftigen Transparenzgesetz sicherzustellen, dass Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, einschließlich ihrer Anlagen veröffentlicht werden? (...)
(...) Für DIE LINKE zeigt der vom Rot-Grünen Senat jetzt vorgelegte Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes eklatante Schwächen. Er wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)
(...) nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) der Hauptbahnhof platzt schon heute aus allen Nähten und es wird erwartet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ÖPNV und Fernverkehr nutzen möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Snore (oder Herr Fabius?),
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Wie stehen Sie zu Tempo 30 für die gesamte Harkortstraße? (...)
(...) des Busverkehrs nicht möglich sei, finden wir absurd. Die geringe Zeitverzögerung auf der dann doch relativ kurzen Harkortstraße ist kein Argument. Erst recht nicht, wenn unsere Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt umgesetzt wird. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Wäre dies nicht ein erhebliches Zugeständnis zum Nachteil der Stadt? (...)
(...) Als Linke sind wir generell gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. Für eine langfristige Stadtentwicklung ist es wichtig, über städtische Grundstücke verfügen zu können. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Welche Schritte unternimmt die Hamburger Politik gegenüber der Deutschen Bahn, um dafür zu sorgen, dass die nötigen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorgenommen werden? (...)
(...) Als einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt DIE LINKE eine Stilllegung des heutigen Fern- und Regionalbahnhofs Altona ab. Wir unterstützen die örtlichen Bürger_inneninitiativen in ihrem Engagement für einen modernen Bahnhof Altona am heutigen Standort, in der Mitte Altonas. (...)
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Heike Sudmann
DIE LINKE
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(...) Wie beurteilen Sie diese Befürchtung? Stimmen Sie zu, dass ein Verzicht auf Dammtor als Fernbahnhof erhebliche negative Auswirkungen haben würde? (...)
(...) DIE LINKE kritisiert bereits seit langem die geplante Aufgabe des Fern-/Regionalbahnhofs Altona. (...) Mit der Schließung des Fern-/Regionalbahnhofs Altona wird Schleswig-Holstein versuchen, weitere Regionalzüge in den Hauptbahnhof fahren zu lassen, da diese ansonsten gewissermaßen “im Nichts“ am Bahnhof Diebsteich enden müssten. (...)