Hansjörg Durz

(...) Die Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. (...) Die Regelleistung für Hartz IV Empfänger ist im Sozialgesetzbuch SGB II geregelt. (...)

(...) Der Syrien-Konflikt kann weder durch Bomben von außen noch durch die Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern gelöst werden. Wir haben es mit einem grausamen Bürgerkrieg zu tun, der sich zu einem regionalen und religiösen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet hat und zudem durch das mörderische Treiben des IS-Terrors überlagert wird. So schwierig es ist, aber es muss gelingen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf diplomatischem Wege herbeizuführen. (...)

(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)

(...) Über ein mögliches Verhandlungsergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag uns streng am Prinzip "Solidarität nur gegen Solidität" orientieren werden. Das bedeutet, dass nur wenn es der griechischen Regierung gelingt, durch wichtige Sofortmaßnahmen sowie durch überzeugende Konzepte für die Zukunft, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ein neues Programm aufgelegt werden kann. (...)

(...) Aus rein ökonomischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass ein ‪‎Grexit auf Zeit der richtige Weg wäre. Dieser würde zwar erhebliche Kosten verursachen, wir müssten Griechenland also auch weiterhin unterstützen, das Land würde aber schneller seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen. (...)

(...) Ob es dann am Ende zur Verabschiedung von weiteren Hilfen für Griechenland kommen kann, hängt vom Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Der so genannte "Grexit" ist also alles andere als vom Tisch. (...)