Jahrgang
1957
Wohnort
Hof
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesinnenminister
Wahlkreis

Wahlkreis 239: Hof

Wahlkreisergebnis: 55,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2013-2017
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 14Sep2013

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,

hier in Karlsruhe explodiert die Kriminialität im Umkreis der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge...

Von: Znexhf Cvrgerx

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Auf dieses Recht können sich alle Menschen berufen, die die berechtigte Furcht haben müssen, in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Entsprechend dieser Kriterien erfolgt in Deutschland auch die Anerkennung als Asylberechtigter in einem geregelten Verfahren. Der Zugang zum Asylverfahren ist nicht quotiert oder in anderer Form zahlenmäßig nach oben oder unten begrenzt. (...)

# Wirtschaft 13Sep2013

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,

der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hat in einer offiziellen Pressemitteilung nun...

Von: Gubefgra Xneyuhore

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)

# Integration 10Sep2013

Sehr geehrte Herr Friedrich,

es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und...

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Das wichtigste Mittel, um Migrationsdruck abzubauen und die Betroffenen davon abzuhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, ist - wie Sie ganz richtig schreiben - eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, bilateral wie auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern und die betroffenen Unionsbürger in ihren Heimatländern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Hans- Friedrich!

im Focus war heute -09.09.13 Liveticker Syrienkrise ein Artikel um 01:22Uhr mit folgenden abgek....

Von: Gubznf Fpuzvqg

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Im übrigen gehört Deutschland zu den Ländern, die sich besonders stark für den Schutz der syrischen Flüchtlinge engagieren. Seit 2011 haben mehr als 18.000 syrische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon allein 6.500 in den ersten acht Monaten 2013. (...)

Sehr geehrter Dr. Friedrich,

laut verschiedenen Medienberichten haben Sie sich gegenüber einer Zeitung kürzlich wie folgt geäußert: "Die...

Von: Zngguvnf Uraxryznaa

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) das Internet und die damit einhergehende weltweite Vernetzung bieten uns allen unzählige Möglichkeiten zum Dialog und Austausch. Deshalb nutze ich auch Soziale Netzwerke. Über sie kann ich beispielsweise mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

da Sie gern auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hinweisen, möchte ich gern folgende Daten...

Von: Fgrcuna Fpuüznaa

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zu im Straßenverkehr in Deutschland ums Leben gekommenen Personen kann gegebenenfalls das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Fragen zu durch ärztliche Behandlungsfehler ums Leben gekommen Personen gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Aktuelle Informationen, Publikationen, Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik hält auch das Statistische Bundesamt bereit. (...)

# Arbeit 7Sep2013

Sehr geehrter Herr Friedrich,

seit einiger Zeit ist der Mindestlohn ein politisches Streitthema und es steht fest, dass so schnell auch...

Von: Xnebyn Gvrgmr

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Auch ich stehe für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. (...)

# Internationales 30Aug2013

Sehr geehrter Herr Innenminister,

es ist... na ja, sagen wir: "amüsant", dass ausgerechnet der Innenminister, der alle möglichen...

Von: Pnefgra Cbfvatvrf

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“. (...)

# Sicherheit 30Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Peter Friedrich!

In der Presse war zu lesen : "Dass hierzulande "Vorbereitungshandlungen unter Strafe"...

Von: Crgre Fpuvezre

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

im Bezug auf die Fernsehsendung "Illner Intensiv" am 28.8.13 möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:

...

Von: Nyrknaqre Ghfpura

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Im Zentrum steht in Europa wegen des hohen ökonomischen Potenzials gerade auch die deutsche Wirtschaft. Der Spionageabwehr kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu, die von den zuständigen Behörden zum Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland wahrgenommen wird. Allen Verdachtshinweisen wird dabei nachgegangen. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

lt. neuesten Recherchen des NDR und der Süddeutschen werden Unterseekabel vom britischen GCHQ in noch viel...

Von: Znephf Znfpuxr

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 25Aug2013

Sehr geehrter Herr Friedrich,

aufgrund der neuen Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre habe ich zwei Fragen an Sie:

1. Können Sie schon in...

Von: Znegva Tbetrf

Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)

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22 Fragen beantwortet
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Stiftung Familienunternehmen "Stuttgart" Mitglied des Kuratoriums Themen: Wirtschaft 22.10.2013–24.10.2017
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Wirtschaftsregion Hochfranken e.V. "Hof" Vorsitzender des Vorstandes Themen: Wirtschaft 22.10.2013–24.10.2017
Münchener Verein Krankenversicherung a.G. "München" Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 22.10.2013–24.10.2017

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