Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Friedrich,

Innere Sicherheit
06. Oktober 2013

(...) der internationalen Zusammenarbeit unZusammenarbeititsbehördSicherheitsbehörden US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. (...) Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen. (...) Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. (...)

Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

Gibt es außer Sicherheit noch weitere Supergrundrechte? Wenn ja, welche?

Innere Sicherheit
02. Oktober 2013

(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Werter Herr Dr. Friedrich,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. September 2013

(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)