Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne daß der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. April 2016

(...) Alle übrigen Teile des Abkommens, d.h. solche, die in der mitgliedschaftlichen Kompetenz verblieben sind (dazu gehören auch die Investitionsschutzbestimmungen), werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. (...)

Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Friedrich,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
10. Februar 2016

(...) In einem demokratischen Staat betreiben die Medien in Anlehnung an den Pressekodex unabhängige Berichterstattung, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger objektiv über Sachverhalte und Geschehnisse informieren kann. Dabei muss jedoch die Quellensicherheit gegeben sein, so dass es Aufgabe eines jeden seriösen Journalisten sein muss, die Herkunft eines Videos, eines Fotos, eines Berichtes oder einer Aussage auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. (...)