Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) warum haben Sie am 08.11.2018 im Bundestag über den Fraktions-Antrag zum "Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO" mit nein (abgelehnt) abgestimmt. Der Fraktionsantrag sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. November 2018

(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)

Frage an
Hans-Peter Friedrich
CSU

(...) Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen von Amts wegen verhalten werden. 1.) Werden Sie persönlich diese Vorgänge im Bundestag zur Sprache bringen 2.) Haben Sie im Rahmen Ihres Amtes die Möglichkeit derartige Äußerungen von Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu unterbinden ? 3,) Haben Sie die Möglichkeit diese Abgeordneten aufgrund dieser Äusserung zurechtzuweisen bzw. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Januar 2018
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