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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,

hier in Karlsruhe explodiert die Kriminialität im Umkreis der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Innere Sicherheit
14. September 2013

(...) Auf dieses Recht können sich alle Menschen berufen, die die berechtigte Furcht haben müssen, in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Entsprechend dieser Kriterien erfolgt in Deutschland auch die Anerkennung als Asylberechtigter in einem geregelten Verfahren. Der Zugang zum Asylverfahren ist nicht quotiert oder in anderer Form zahlenmäßig nach oben oder unten begrenzt. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Minister Friedrich,

der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hat in einer offiziellen Pressemitteilung nun erneut eingeräumt, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt:

Wirtschaft
13. September 2013

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrte Herr Friedrich,

es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. September 2013

(...) Das wichtigste Mittel, um Migrationsdruck abzubauen und die Betroffenen davon abzuhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, ist - wie Sie ganz richtig schreiben - eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, bilateral wie auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern und die betroffenen Unionsbürger in ihren Heimatländern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven bekommen. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Friedrich,

da Sie gern auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hinweisen, möchte ich gern folgende Daten von Ihnen erhalten.

Recht
07. September 2013

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zu im Straßenverkehr in Deutschland ums Leben gekommenen Personen kann gegebenenfalls das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Fragen zu durch ärztliche Behandlungsfehler ums Leben gekommen Personen gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Aktuelle Informationen, Publikationen, Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik hält auch das Statistische Bundesamt bereit. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Peter Friedrich!

Innere Sicherheit
30. August 2013

(...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Friedrich,

im Bezug auf die Fernsehsendung "Illner Intensiv" am 28.8.13 möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:

Recht
29. August 2013

(...) Im Zentrum steht in Europa wegen des hohen ökonomischen Potenzials gerade auch die deutsche Wirtschaft. Der Spionageabwehr kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu, die von den zuständigen Behörden zum Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland wahrgenommen wird. Allen Verdachtshinweisen wird dabei nachgegangen. (...)

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Hans-Peter Friedrich
CSU

Sehr geehrter Herr Friedrich,

aufgrund der neuen Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre habe ich zwei Fragen an Sie:

1. Können Sie schon in etwa sagen, wie viele Anschläge die NSA durch das Ausspähen der UN und der EU verhindern konnte?

Innere Sicherheit
25. August 2013

(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)