Hakan Demir

Für die Menschen aktiv zu werden, umfasst natürlich viele Politikbereiche, ob Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheit, Soziales. Lassen Sie mich deshalb ein paar Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht wichtig sind und wo es voran geht.

Dass Deutschland Israel in einer Situation, in der es in seiner Sicherheit und seiner Existenz bedroht ist, unterstützt, ist für mich – ebenso wie für Sie – eine Selbstverständlichkeit. Aber in der aktuellen Art der Kriegsführung – ebenso wie in der Frage der Besatzung und des Siedlungsbaus - geht es nicht mehr um „Unterstützung unter Freunden, wenn es schwierig wird“ oder um die Verteidigung Israels.

Wie Sie richtigerweise schreiben, sollten bei erfolgreicher Zuerkennung eines Schutzstatus die vollständigen Verfahrenszeiten anerkannt werden - da mit der Entscheidung zum Schutzstatus auch diese Zeiten quasi zum rechtmäßigen Aufenthalt werden

Grundsätzlich unterstütze ich den Kurs, in der aktuellen Situation keine Waffen mehr an Israel zu liefern

Es gibt durchaus Punkte, die mich hoffnungsvoll stimmen

Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch