Wann werden die Anwendungshinweise zum seit Juni 2024 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht? Und wann wird es entsprechende (bindende) Verwaltungsvorschriften dazu geben?
Sehr geehrte Frau F.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich: 2505_anwendungshinweise-staatsangehoerigkeit.pdf
Die Erarbeitung bindender Verwaltungsvorschriften ist nach meinem Stand aktuell nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.
In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.
Jetzt sprechen Sie aber zu Recht die Themen Rechtssicherheit und Signalwirkung an. Ein besonderes Problem dabei ist, dass der bisherige Entwurf keine Übergangsregelung schafft.