Hakan Demir
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir ja erst jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Hakan Demir
Antwort 31.01.2025 von Hakan Demir SPD

Hier muss man zwischen der Anspruchseinbürgerung und der Ermessenseinbürgerung unterscheiden.

Hakan Demir
Antwort 08.04.2025 von Hakan Demir SPD

Leider ist es auch in Rücksprache mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat so, dass nicht Ihr früherer Status als ausländische Fachkraft, sondern ihr gegenwärtiger Status als Deutscher für die Frage des Elternnachzugs ausschlaggebend ist.

Hakan Demir
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD

Sie besitzen eine EU-Staatsbürgerschaft, deswegen stand rechtlich der deutschen Einbürgerung nichts im Wege. Wie damit umgegangen wird, dass Sie jedoch eine Staatsangehörigkeit verschwiegen haben, kann ich in Ihrem Fall nicht beurteilen.

Hakan Demir
Antwort 06.01.2025 von Hakan Demir SPD

Eine Niederlassungserlaubnis ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung

Hakan Demir
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD

Leider sieht es nicht so aus, als könnte es im Bundestag noch eine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes geben