Hakan Demir
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD

Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.

Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.

Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.

Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Bürgergeld und Wohngeld hier in einem Atemzug zu nennen, ist irreführend.

Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Es ist also auch bei Bürgergeld-Bezug weiter möglich eingebürgert zu werden, allerdings - außer in den oben genannten Fällen - nur auf dem Weg der Ermessenseinbürgerung.