©Max Neudert
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
In der Schule wird Wissen vermittelt und über vielfältige Lebensweisen aufgeklärt - und das ganz differenziert.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung innerhalb der NATO und im europäischen Verbund stehen meiner Ansicht nach keinesfalls im Gegensatz zu Abrüstung und Diplomatie
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.
Ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 20. Juni 2023
Mit der SPD wird es kein Zurück geben, wir stehen weiter zur doppelten Staatsangehörigkeit und den aktuellen Regelungen
