Welche Schritte können Sie als Bundestagsabgeordneter unternehmen, um den untragbaren Zustand bei den Einbürgerungen in Sachsen – insbesondere die Untätigkeit der Gerichte – zu beenden?
Sehr geehrter Herr Demir,
offenbar haben Sie meine Frage missverstanden. Als Bundestagsabgeordneter haben Sie die Möglichkeit, Änderungen von Gesetzen anzustoßen. Die VwGO ist ein Bundesgesetz. Welche konkreten Änderungen würden Sie vorschlagen, um sicherzustellen, dass Gerichte Untätigkeitsklagen schneller entscheiden? Eine Untätigkeitsklage verliert ihren Zweck, wenn selbst nach zwei oder drei Jahren noch keine Entscheidung ergeht.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre konkrete Nachfrage.
Wie Sie zu Recht sagen, haben wir auch als Bundestagsabgeordnete Einfluss auf die Situation der Justizbehörden in den Ländern, sowohl durch Gesetzesänderungen als auch durch Budgetentscheidungen.
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst.
Einen Überblick über die zusätzlichen Finanzmittel finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/FAQ/DE/FAQ_Database/Pakt_fuer_den_Rechtsstaat/FAQ_03.html. Die Digitalisierungsoffensive startet ab sofort, die Haushaltsmittel für das Jahr 2025 werden entsprechend verabschiedet: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-justiz-1094290.
Außerdem unterstütze ich den Kurs auch die Verwaltungsgerichtsordnung mit verfahrensbeschleunigenden Lösungen zur reformieren. Die Bundesregierung sollte dazu wie geplant die Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung weiterverfolgen, u.a. den verstärkten Einsatz von Einzelrichter:innen zur Entlastung der Gerichte vor Ort: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_VwGO_Novelle_II.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Unabhängig von diesen Reformen auf Bundesebene bleibt es natürlich die Aufgabe der Länder, die Gerichte so zu organisieren und auszustatten, dass Entscheidungen auch in einem für die Bürger:innen angemessenen Zeitraum getroffen werden können. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Länder und Kommunen, die die Verantwortung über die Einbürgerungsbehörden haben. In Berlin haben wir die Verfahren durch Zentralisierung, Digitalisierung und deutlich mehr Personal signifikant beschleunigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
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