Welche Schritte können Sie als Bundestagsabgeordneter unternehmen, um den untragbaren Zustand bei den Einbürgerungen in Sachsen – insbesondere die Untätigkeit der Gerichte – zu beenden?
Sehr geehrter Herr Demir,
offenbar haben Sie meine Frage missverstanden. Als Bundestagsabgeordneter haben Sie die Möglichkeit, Änderungen von Gesetzen anzustoßen. Die VwGO ist ein Bundesgesetz. Welche konkreten Änderungen würden Sie vorschlagen, um sicherzustellen, dass Gerichte Untätigkeitsklagen schneller entscheiden? Eine Untätigkeitsklage verliert ihren Zweck, wenn selbst nach zwei oder drei Jahren noch keine Entscheidung ergeht.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, das ist möglich. Seit letztem Jahr ist die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglicht worden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders von Photovoltaik auf privaten Dächern, ist für uns unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiepreise langfristig stabil zu halten
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders von Photovoltaik auf privaten Dächern, ist für uns unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiepreise langfristig stabil zu halten.