Hakan Demir

Deshalb wurde im Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen der CDU Berlin und der SPD Berlin festgelegt, dass Bahnhöfe modernisiert werden sollen. Zusätzlich soll mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitgestellt werden und Haltestellen mit Videotechnik ausgestattet werden.

Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.

An der Gebührenordnung sind aktuell keine Änderungen geplant

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, d.h. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.

Zunächst ist es ja noch nicht beschlossen, dass die Bezugsgrenze bei dem Elterngeld gesenkt wird. Eine genau Regelung, bzw. ab wann diese gelten wird, kann ich Ihnen somit noch nicht mitteilen. Den Bundeshaushalt beschließen wir erst in der letzten Novemberwoche.