(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns wird nicht von Politikern, sondern von einer neutralen paritätisch besetzten Kommission bestimmt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und –geberseite und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern. (...)
(...) Als Fazit möchte ich sagen, dass wir durch die Besteuerung von Strom unsere Luft und Umwelt sauber halten, die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken und deutschen Haushalten helfen, selbstständiger und effizienter in Sachen (erneuerbarer) Energie zu werden. (...)
(...) Die Positionen der SPD zur Flüchtlingsfrage sind klar und deutlich in unserem Wahlprogramm der Bundestagswahlen 2017 formuliert. Wir bekennen uns eindeutig zum Grundrecht auf Asyl. (...)
(...) Wir haben deshalb bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben. Jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten setzen außerdem vermehrt auf die Meinung unserer Basis. Wir wollen die Vorstellungen, Wünsche, Interessen, Befürchtungen und Bedenken besser kennenlernen, um unser Programm besser auf die Basis abstimmen zu können. (...)
