(...) Wie hoch ist die Kosteneinsparung für die Bundesrepublik bei der vielfach geforderten Verkleinerung des Parlaments? (...)
(...) Bezogen auf den Bundeshaushalt und die zusätzlichen Corona-Hilfspakete von geschätzt 350 Mrd. Euro haushaltswirksamen Mitteln und 820 Mrd. Garantien betrüge der Anteil 0,005%. (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland? (...)
(...9 Auch in Deutschland sind bin ich auf Landes- und Bundesebene sehr aufgeschlossen gegenüber dem Konzept von Bürgerräten und es gibt auch schon Pilotprojekte in diesem Bereich der Bürgerbeteiligung. (...)
(...) können Sie mir versichern, dass mir keine Nachteile entstehen, wenn ich Impfung, App verweigerte? (...)
(...) wenn Sie sich nicht gegen SARS Covid 19 impfen lassen (wenn es denn hoffentlich bald einen Impfstoff gibt), kann Ihnen als Nachteil eine Erkrankung an Covid 19 entstehen, verbunden mit dem Risiko, ihre Mitmenschen ebenfalls zu infizieren. (...)
Das heisst im Klartext `Impfpflicht`!?. Wie stehen Sie zu ,in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.
(...) Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein „Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“ vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. Hier wird ein Szenario heraufbeschworen, das es nicht gibt. (...)
Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine heutige Antwort an Frau Langer zum gleichen Thema auf dieser Plattform. (...)
(...) Wie erklären Sie sich als erfahrener Abgeordneter, daß insbesondere ihre Fachkollegen im Innen -und Gesundheitsausschuss, diesen Ausarbeitungen-angesichts der heutigen dramatischen Entwicklungen- damals so wenig Beachtung geschenkt haben? (...)
(...) Der Gesundheitsausschuss war mit dem Bericht NICHT befasst. Warum? Weil damals das Risikomanagement von HOCHWASSER im Mittelpunkt des Interesses stand und nach unserer föderalen Verfassung der Bund beim Katastrophenschutz wenige Möglichkeiten hat. Sicher können Sie daraus einen Vorwurf ableiten. Das wäre aber selbst bei kritischer Sicht doch sehr selbstgerecht. (...)
(...) 1. Was unternimmt die Bundesregierung aktiv in Sachen Verteilung von Schutzkleidung? 2. Hat sie überhaupt ausreichend Schutzkleidung, die es zu verteilen gibt? 3. Was unternimmt die Bundesregierung generell an Maßnahmen, um diese besondere Risikogruppe zu schützen? Vielen Dank für Ihre Antworten. (...)
(...) Sie sind ja gegenüber regierungsamtlichen Verlautbarungen ein Skeptiker. Deshalb zitiere ich für Sie aus dem "Ärzteblatt" vom 17. März als regierungskritische, bzw. zumindest unabhängige Institution (...)
warum haben Sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge am 4.3.2020 gestimmt? Erbitte dazu Ihre begründete Antwort. Vielen Dank.
vielen Dank für Ihre aktuelle und sehr wichtige Frage, denn ich habe NICHT gegen die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern gegen den konkreten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Warum? Ganz kurz gefasst: Weil der Antrag einen deutschen Alleingang in dieser Situation bedeuten würde, wohingegen die SPD gemeinsam mit anderen europäischen Ländern konzertiert und abgestimmt agieren will. Deshalb habe ich meiner Abstimmung im Bundestag auch die nachfolgende, deutlich ausführlichere Erklärung beigefügt:
Sehr geehrter Herr Herzog,
Natürlich sind die Bilder, die uns von dort erreicht haben schlimm, die Mittel der Grenzschützer drastisch.
(...) E. richtige Anreize sind sollte ich präzisieren: möglichst wenig fahren, und mit einem möglichst sparsamen Fahrzeug (geringer CO2 Ausstoß) fahren. (...)
Weitere Anreize für ein sparsames Fahrzeug wurden Anfang 2020 bereits gesetzt: Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 Euro und einem Anschaffungsdatum ab dem 01. Januar 2019 werden nur noch mit 0,25% anstatt den vorher gültigen 0,5 Prozent besteuert. In Bezug auf die Entfernungspauschale gilt für Plug-In Hybride, sofern sie eine Mindestreichweite von 40km oder einen CO2-Ausstoß von unter 50mg/km aufweisen und Elektroautos eine Besteuerung von 0,015% anstatt von 0,3%. Somit weisen elektrisch betriebene Fahrzeuge im Gegensatz zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen auch im Bereich der Dienstfahrzeuge einen deutlichen steuerlichen Vorteil vor.
(...) Sehr geehrter Herr Herzog, eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. (...)
(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit ist in § 52 der Abgabenordnung einschließlich einer abschließenden Auflistung von 25 förderungswürdigen Aktivitäten normiert. Die Finanzämter regeln den Vollzug, ihre Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Herzog,
(...) Die Kontakte zu den „Lobbyisten“ sind also ein wichtiger Bestandteil meines „Handwerkszeuges“. Entscheidend ist, wie der Abgeordnete mit diesen Kontakten umgeht. (...)