Frage an
Gustav Herzog
SPD

Das heisst im Klartext `Impfpflicht`!?. Wie stehen Sie zu ,in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.  

Menschenrechte
03. Mai 2020

(...) Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein „Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“ vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. Hier wird ein Szenario heraufbeschworen, das es nicht gibt. (...)

Frage an
Gustav Herzog
SPD

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Recht
03. Mai 2020

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine heutige Antwort an Frau Langer zum gleichen Thema auf dieser Plattform. (...)

Frage an
Gustav Herzog
SPD

(...) Wie erklären Sie sich als erfahrener Abgeordneter, daß insbesondere ihre Fachkollegen im Innen -und Gesundheitsausschuss, diesen Ausarbeitungen-angesichts der heutigen dramatischen Entwicklungen- damals so wenig Beachtung geschenkt haben? (...)

Gesundheit
06. April 2020

(...) Der Gesundheitsausschuss war mit dem Bericht NICHT befasst. Warum? Weil damals das Risikomanagement von HOCHWASSER im Mittelpunkt des Interesses stand und nach unserer föderalen Verfassung der Bund beim Katastrophenschutz wenige Möglichkeiten hat. Sicher können Sie daraus einen Vorwurf ableiten. Das wäre aber selbst bei kritischer Sicht doch sehr selbstgerecht. (...)

Frage an
Gustav Herzog
SPD

(...) 1. Was unternimmt die Bundesregierung aktiv in Sachen Verteilung von Schutzkleidung? 2. Hat sie überhaupt ausreichend Schutzkleidung, die es zu verteilen gibt? 3. Was unternimmt die Bundesregierung generell an Maßnahmen, um diese besondere Risikogruppe zu schützen? Vielen Dank für Ihre Antworten. (...)

Gesundheit
23. März 2020

(...) Sie sind ja gegenüber regierungsamtlichen Verlautbarungen ein Skeptiker. Deshalb zitiere ich für Sie aus dem "Ärzteblatt" vom 17. März als regierungskritische, bzw. zumindest unabhängige Institution (...)

Frage an
Gustav Herzog
SPD

warum haben Sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge am 4.3.2020 gestimmt? Erbitte dazu Ihre begründete Antwort. Vielen Dank.

Ausländerpolitik, Zuwanderung
05. März 2020

vielen Dank für Ihre aktuelle und sehr wichtige Frage, denn ich habe NICHT gegen die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern gegen den konkreten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Warum? Ganz kurz gefasst: Weil der Antrag einen deutschen Alleingang in dieser Situation bedeuten würde, wohingegen die SPD gemeinsam mit anderen europäischen Ländern konzertiert und abgestimmt agieren will. Deshalb habe ich meiner Abstimmung im Bundestag auch die nachfolgende, deutlich ausführlichere Erklärung beigefügt:

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Gustav Herzog
SPD

(...) E. richtige Anreize sind sollte ich präzisieren: möglichst wenig fahren, und mit einem möglichst sparsamen Fahrzeug (geringer CO2 Ausstoß) fahren. (...)

Umwelt
14. Februar 2020

Weitere Anreize für ein sparsames Fahrzeug wurden Anfang 2020 bereits gesetzt: Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 Euro und einem Anschaffungsdatum ab dem 01. Januar 2019 werden nur noch mit 0,25% anstatt den vorher gültigen 0,5 Prozent besteuert. In Bezug auf die Entfernungspauschale gilt für Plug-In Hybride, sofern sie eine Mindestreichweite von 40km oder einen CO2-Ausstoß von unter 50mg/km aufweisen und Elektroautos eine Besteuerung von 0,015% anstatt von 0,3%. Somit weisen elektrisch betriebene Fahrzeuge im Gegensatz zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen auch im Bereich der Dienstfahrzeuge einen deutlichen steuerlichen Vorteil vor.

Frage an
Gustav Herzog
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Herzog, eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit ist in § 52 der Abgabenordnung einschließlich einer abschließenden Auflistung von 25 förderungswürdigen Aktivitäten normiert. Die Finanzämter regeln den Vollzug, ihre Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden. (...)