Jahrgang
1958
Wohnort
Kaiserslautern
Berufliche Qualifikation
Chemielaborant
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 209: Kaiserslautern

Wahlkreisergebnis: 33,9 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Die Autoindustrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Gustav Herzog: Neutral
Große Anlagen sollen nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Aber wir wollen zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren - ein Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen eigenen Flächen ernähren kann
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Gustav Herzog: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, damit die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente soll 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wenn bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wird, als zulässig, können die Mieter_innen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Gustav Herzog: Stimme zu
Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Ein solches Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Da, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird schon auf den Autobahnen praktiziert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Im Unterschied zu den Beschlüssen der SPD halte ich persönlich Volksentscheide auf Bundesebene nicht für „mehr Demokratie“. Gut finde ich aber, dass wir als SPD das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln wollen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Gustav Herzog: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Gustav Herzog: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Teil des SPD-Programms. Kritisch sehe ich persönlich aber das kirchliche Arbeitsrecht, den s. g. „Dritten Weg“. Für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kitas setze ich mich für eine Reform ein.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Gustav Herzog: Neutral
Europa hat eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft fördert – auch in schwächeren Regionen. Gerade in der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Wir wollen die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €. In den 90ger Jahren gab es Steuerschlupflöcher, groß wie Scheunentore. Millionäre konnten sich die arm rechnen. Deshalb waren 53% nur Augenwischerei!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir klar einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Die gesundheitliche Gefährdung vor allem durch regelmäßigen Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Aber die strafrechtlichen Folgen von geringem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg von Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Gustav Herzog: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Gustav Herzog: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 9Sep2017

Guten Tag Herr Herzog,

In Ihrer am 08.09.2017 erfolgten Antwort auf meine am 03.09.2017 eingebrachten Fragen...

...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)

Wenn Martin Schulz die Abstimmung über eine Legalisierung von Cannabis freigeben würde, wären Sie dafür oder dagegen?

Von: Zngguvnf Ubyfgrva

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) schön, dass Sie den Youtube-Auftritt von Martin Schulz verfolgt haben! Ehrlich gesagt bin ich nicht dafür, den Kauf und Konsum von Cannabis "einfach so" zu legalisieren. Zu viele Gespräche mit Ärzten, Drogenberatungsstellen in meinem Wahlkreis und auch mit (ehemaligen) Konsumenten haben mir bestätigt, dass Cannabis absolut nicht das harmlose Genussmittel ist, als das es von den Befürwortern einer Freigabe dargestellt wird. (...)

# Arbeit 4Sep2017

(...) dem aktuellen Mitteilungsblatt (September 2017) der Kreisverwaltung Kaiserslautern konnte ich entnehmen, daß auf dem Arbeitsmarkt Kaiserslautern der Anteil der atypisch Beschäftigten in 2016 auf 43% angestiegen sei, während der Bundesdurchschnitt lediglich bei 20,7% liegen würde. Wie erklären Sie sich diese gravierende negative Differenz in Ihrem Wahlkreis und was gedenken dagegen zu unternehmen? (...)

Von: Ibyxre Hygrf

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) - Abschaffung der sachgrundlosen Befristung - Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung (...)

# Arbeit 3Sep2017

Guten Tag Herr Herzog,

Ihre Antwort auf meine Frage...

...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) „Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. (...)

# Arbeit 26Aug2017

(...) Dieses Zitat lässt mich daran zweifeln, dass Ihnen die Belange der Pflege "bestens vertraut" sind: (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) Zwar ist die Politik für die Rahmenarbeitsbedingungen mitverantwortlich. Sie jedoch zum Sündenbock der Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu machen, ist zwar bequem und üblich, jedoch bewusst irreführend und der Sache nicht dienlich. (...)

Dogan Akhanli würde im Urlaub in Spanien festgenommen. Was weiß der Bundestag/ die Regierung über die Umstände, wie türkische Stellen von seiner...

Von: Unenyq Zvpury

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) Was die Diplomatie angeht, so habe ich absolutes Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und insbesondere in den hervorragenden, persönlichen Einsatz von Sigmar Gabriel. In direkten Telefonaten mit seinem spanischen Amtskollegen konnte er erreichen, dass Dogan Akhanli nicht direkt an die Türkei ausgeliefert wird und vor allem, dass Deutschland in das Verfahren mit einbezogen wird. (...)

# Internationales 12Aug2017

Was ist Ihre Haltung zu den deutschen Waffenexporten während Ihrer Amtszeit?

Von: Tregehqr Fnhre

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) in der Friedensbewegung habe, ist meine Haltung klar: Strikte Begrenzung bis hin zu VerbStrikte Begrenzung bis hin zu Verbotenaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. (...) Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)

(...) der heutigen Ausgabe der regionalen Tageszeitung "Die Rheinpfalz" war zu entnehmen, daß von den 10 höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands, allein 5 aus der Westpfalz kommen, davon betreffen 3 (Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis) direkt Ihren Wahlkreis. Wie konnte es aus Ihrer Sicht zu solch einer negativen Entwicklung kommen und was gedenken Sie als Bundestagsabgeordneter dagegen zu unternehmen? (...)

Von: Ibyxre Hygrf

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) Wenn Sie weiterhin fragen, was ich und die SPD-Bundestagsfraktion künftig für die verschuldeten Kommunen in unserer Region tun wollen, so antworte ich mit diesen drei Zielen: Stärkung der InveStärkung der Investitionskrafts durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. (...)

# Gesundheit 25Juli2017

Was kann man Ihrer Meinung nach tun um die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern? Verbessern im speziellen in der Altenpflege...

Von: Znevba Fpunejngu

Antwort von Gustav Herzog
SPD

(...) Aus diesem Grund bin ich ein Befürworter der generalisierten Ausbildung der Pflegeberufe, die durch das PflegeberufeReformgesetz (kurz PflBRefG), auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Pflegeberufe, insbesondere auch in der Altenpflege hierdurch die notwendige Aufwertung erfahren, die ihnen zweifelsohne gebührt. (...)

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